• Bundesrätliche Massnahmen gegen Coronavirus für Miete und Pacht

Bundesrätliche Massnahmen gegen Coronavirus für Miete und Pacht

30.03.2020

Wie Sie vielleicht erfahren haben, hat der Bundesrat am Freitag, 27. März 2020, im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus Massnahmen im Mietrecht beschlossen.

• Die Bezahlung von Miet- und Pachtzinsen bleiben während CORONA-19 vollumfänglich geschuldet.

• Umzüge weiterhin zulässig, die Empfehlungen des Bundesamts für Gesundheit BAG müssen dabei konsequent eingehalten werden.

• Unter den gegenwärtigen Umständen ist das Risiko eines Zahlungsrückstands bei Mietzinsen für Wohn- und Geschäftsräume stark gestiegen. Damit steigt auch das Risiko von Androhung sowie von Aussprechen von Kündigungen. Um den Druck zu reduzieren, verlängert der Bundesrat die Frist von Artikel 257d Absatz 1 OR bei Wohn- und Geschäftsmieten von 30 auf 90 Tage, sofern die Mieterinnen und Mieter aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus mit der Bezahlung der Mietzinse in Rückstand geraten. Die Fristverlängerung gilt vorerst für Mieten und Nebenkosten, die zwischen dem 13. März und dem 31. Mai 2020 fällig werden. Parallel dazu verlängert er die Frist zur Zahlung fälliger Pachtzinse gemäss Artikel 282 Absatz 1 OR für Pächterinnen und Pächter von 60 auf 120 Tage unter den gleichen Bedingungen.

• Als weitere Sofortmassnahme verlängert der Bundesrat die nach geltendem Recht kurze Kündigungsfrist für möblierte Zimmer und Einstellplätze gemäss Artikel 266e OR von zwei Wochen auf 30 Tage. Der Bundesrat ruft Vermieter- und Mieterschaft ausdrücklich dazu auf, sich gemeinsam um einvernehmliche Lösungen zu bemühen.

 

Änderungen vorbehalten. Datum: 27.03.2020 – 18:00