• Zwei Beschwerden durch zwei linke Abgeordnete bringen die Härtefallklausel für den Eigenmietwert nach dem Steuergesetz des Kantons Tessin zu Fall.

Zwei Beschwerden durch zwei linke Abgeordnete bringen die Härtefallklausel für den Eigenmietwert nach dem Steuergesetz des Kantons Tessin zu Fall.

26.06.2022

Nach der gestrigen Mitteilung des Finanz- und Wirtschaftsdepartements des Kantons Tessin, nimmt APF-HEV Ticino zur Kenntnis, dass das Bundesgericht mit dem Urteil vom 4. August 2022 aufgrund einer abstrakten Normenkonrtrolle, den Artikel 20 Abs. 4 des kantonalen Steuergesetzes aufgehoben hat. Diese Norm sah eine Härtefallklausel vor, um die Auswirkungen des Eigenmietwertes auf Menschen mit kleineren Einkommenverhältnissen  einzudämmen. Der Grossrat hatte mit der Unterstützung fast aller Parteien die Norm am 1. Juni 2021 auf Grund der Initiative von Dr. Paolo Pamini "Die Auswirkungen des Eigenmietwertes bremsen" angenommen. Nach Ansicht des Initianten Paolo Pamini "gibt es ältere Menschen, die durch den Eigenmietwert erdrosselt werden. Diese können sich nun bei den sozialistischen Beschwerdeführern bedanken, wenn es in Zukunft für sie keine Erleichterung geben wird."

Die Begründung des Urteils ist noch ausstehend.