Inkrafttreten der Änderung der Zivilprozessordnung
Gemäss einer Medienmitteilung des Bundesamtes für Justiz (BJ) hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 6. September 2023 entschieden, dass die Änderung der Schweizerischen Zivilprozessordnung auf den 1. Januar 2025 in Kraft treten soll. Die neuen Regelungen sollten die Schlichstungsverfahren verbessern und mehr kompetenzen für die Schlichtungsbehörden schaffen.
Parlamentarische Initiativen im Immobilienbereich:
Am 29. September 2023 wurden die Vorlagen, welche die folgenden vier parlamentarischen Initiativen umsetzen, sowohl vom Ständerat als auch vom Nationalrat in der Schlussabstimmung angenommen:
- Missbräuchliche Untermiete vermeiden (Hans Egloff, 15.455);
- Keine unnötigen Formulare bei gestaffelten Mietzinserhöhungen (Karl Vogler, 16.458)
- und Mietvertragsrecht. Auf mechanischem Wege nachgebildete Unterschriften für zulässig erklären (Olivier Feller, 16.459);
- Beschleunigung des Verfahrens bei der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarf des Vermieters oder seiner Familienangehörigen (Giovanni Merlini, 18.475).
Die Referendumsfrist läuft bei sämtlichen Vorlagen bis 18. Januar 2024.
Im Parlament wurden zudem verschiedene Vorstösse angenommen:
- Motion für mehr Rechtssicherheit im Mietrecht, indem im Hinblick auf eine allfällige Erhöhung des Referenzzinssatzes auf mehr als 2 Prozent eine Regelung zur zulässigen Nettorendite geschaffen wird (Stefan Engler, 22.4448).
- Motion gegen die Wohnungsnot mit Verdichtung und gemeinnützigem Wohnungsbau (Matthias Michel, 23.3672).
Zudem wurden folgende motionen und Interpellationen eingereicht, welche nicht unbedingt zum Zeil haben das Leben des Hauseigentümers leichter zu machen:
- Motion zur Anpassung der gesetzlichen Grundlagen, damit die Miet-Renditen durch den Preisüberwacher auf ihre Gesetzmässigkeit hin überprüft werden können (Jacqueline Badran, 23.4242).
- Motion betreffend die Schaffung von Mietzinstransparenz für die neuen Mietverträge (Beat Flach, 23.4237).
- Motion zur Schaffung von Transparenz auf dem Immobilienmarkt (Beat Flach, 23.4238).
- Postulat betreffend die Evaluation der rechtlichen Grundlage für Mietzinserhöhungen (NiklausSamuel Gugger, 23.4272).
- Interpellation in Bezug auf bedürfnisgerechten Wohnraum für eine alternde Bevölkerung (Beat Flach, 23.4235).